Allgemeine Einkaufsbedingungen der SI Consulting GmbH

I. Allgemeines

1. Für sämtliche Verträge der SI Consulting GmbH (nachfolgend „ SI Consulting “ oder „wir“) über die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die diesen Bedingungen entgegenstehen oder hiervon abweichen, gelten nicht, unabhängig davon, ob sie von uns ausdrücklich zurückgewiesen wurden oder nicht, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimm Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Lieferung vorbehaltlos annehmen.

2. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von 14 Abs. 1 BGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten aus laufenden Geschäftsbeziehungen.

II. Liefervertrag

1. Eingereichte Angebote sollen Bruttopreise, Rabattsätze, sonstige Vergütungen sowie die Angabe der Lieferzeit enthalten.

2. Unsere Bestellungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie unter Verwendung unserer Vordrucke mit rechtswirksamer Unterschrift erteilt oder bestätigt werden.

3. Änderungen und Ergänzungen der Bestellung sowie des hieraus resultierenden Vertrages und sämtlicher sonstigen Abreden zwischen den Parteien über die Vertragsdurchführung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Bestellungen sind vom Lieferanten innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung anzunehmen, es sei denn, die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt binnen drei Tagen. In diesem Fall ist eine Auftragsbestätigung entbehrlich.

5. Eine Vergütung oder Kostenerstattung für Besuche oder die Erstellung von Kostenvoranschlägen, Projektstudien, oder anderen den Vertragsschluss vorbereitenden Unterlagen erfolgt nicht, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart

III. Preise/Rechnungsstellung/Zahlung

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise zzg der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Preise umfassen auch die Lieferung, Verpackung sowie sämtliche Nebenkosten. Sie behalten auch Geltung, sofern sich ihre Grundlage (Löhne und Materialpreise) ändern. Preisänderungsvorbehalte erkennen wir nicht an.

2. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an die in der Bestellung angegebene Adresse zu senden. Ein Rechnungsversand vor Absendung der bestellten Waren oder zusammen mit der Ware ist nicht zulässig; im Falle der Vereinbarung von Dienstleistungen ist ein Rechnungsversand vor deren vollständiger Erbringung ebenfalls nicht zulässig, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3. Rechnungen können von uns nur bearbeitet werden, wenn unsere Bestellnummer exakt wiedergegeben i Ungenaue oder unvollständige Rechnungen gelten bis zum Zeitpunkt ihrer Korrektur oder Vervollständigung als nicht erhalten. Im Falle einer Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit werden wir den Lieferanten innerhalb angemessener Zeit informieren.

4. Die Zahlung erfolgt – vollständigen, beanstandungsfreien Wareneingang vorausgesetzt –

bei Wareneingang in der ersten Monatshälfte zum 15. des Monats,

bei Wareneingang in der zweiten Monatshälfte zum 1. des

Folgemonats, in Zahlungsmitteln nach Wahl des Bestellers und zu den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen. Rechnungen, die uns am 1. oder am 15. eines Monats eingehen, können erst zum nächstmöglichen Zahlungstermin berücksichtigt werden.

5. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte zu.

IV. Versand/Verpackung

1. Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „frei Lieferadresse“ oder „frei Leistungsort“ wie in unserer Bestellung angegeben. Sofern ein Preis „ab Werk/ab Lager“ vereinbart ist, übernehmen wir allein die jeweils günstigsten Frachtkosten.

2. Die Versendung erfolgt auf Risiko des Lieferanten; dieser haftet für zufällige Beschädigung oder Zerstörung bis zum Zeitpunkt der Ablieferung oder –falls einschlägig– der Abnahme am Lieferort oder dem Leistungsort.

3. In sämtlichen Versandscheinen, Frachtbriefen oder sonstigen Lieferdokumenten, Rechnungen und der sonstigen Korrespondenz sind die vollständigen Bestellnummern und sonstigen vereinbarten Informationen (z.B. Prüfungszeugnisse, Atteste, unsere Positions- und Artikelnummern und Bestelldatum) anzugeben bzw. beizufügen. Der Lieferant haftet für mögliche Folgen von schuldhaften Versäumnissen in diesem Zusammenhang.

4. Der Lieferant ist zur Rücknahme der Verpackung S.v. § 4

Verpackungsverordnung verpflichtet. Wir sind indes nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial zurückzusenden oder zu vergüten. Zur besonderen Beachtung: Die Waren sind getrennt nach den empfangenden Werken, Abteilungen etc. zu verpacken und zu versenden. Zusammenladungen von Waren für verschiedene Werke, Abteilungen etc. in einer Sendung sind allein mit unserer Zustimmung zulässig. Die uns durch die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehenden internen Kosten werden dem Lieferanten mit mindestens 60,00 € pro Sendung in Rechnung gestellt.

V. Lieferdaten/Verzug

1. Vereinbarte Lieferzeiträume und -daten sind verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferzeiträume durch den Lieferanten ist das Datum des Erhalts der Waren/Dienstleistungen an der von uns angegebenen Lieferadresse/dem Leistungsor

2. Für den Fall, dass dem Lieferanten Umstände bekannt werden, aufgrund derer der Lieferzeitpunkt nicht eingehalten werden kann, wird der Lieferant uns unverzüglich schriftlich unterrichten und die Gründe sowie voraussichtliche Dauer der Verzögerung mitteile

3. Der Lieferant haftet für sämtliche direkten und indirekten Schäden, die aus dem   Verzug   resultieren.   Die   Annahme   verspäteter Waren/Dienstleistungen durch uns berührt diese Haftung nich Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, vom Lieferanten eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes für jede abgelaufene Woche des Verzuges, insgesamt jedoch nicht mehr als 10 %, zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, uns gegenüber nachzuweisen, dass durch den Verzug kein oder ein wesentlich geringerer Schaden eingetreten ist. Zusätzlich hierzu bestehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

4. Wird der Lieferzeitpunkt durch Umstände, für die der Lieferant verantwortlich ist, nicht eingehalten, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und die Waren/Dienstleistungen von Dritten zu beziehen und vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachfristsetzung ist im Falle der Vereinbarung eines Fixgeschäftes nicht erforderlic

5. Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, nehmen wir Lieferungen vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht an. Für den Fall der nicht vereinbarten vorzeitigen Lieferung behält sich SI Consulting das Recht vor, die Waren auf Kosten und Risiko des Lieferanten zurückzusenden. Werden die Waren in einem solchen Falle der vorzeitigen Lieferung nicht zurückgesandt, so werden sie bis zum festgesetzten Lieferzeitpunkt auf Kosten und Risiko des Lieferanten bei uns gelagert.

6. Teillieferungen nehmen wir nicht an, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbar Im Falle vereinbarter Teillieferungen ist in den Lieferdokumenten der jeweils noch ausstehende, verbleibende Teil einschließlich dessen Lieferzeitpunkt genau anzugeben.

VI. Mängelansprüche

1. Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche gelieferten Waren und ausgeführten Dienstleistungen dem aktuellen Stand der Technik, den anwendbaren gesetzlichen Regelungen und behördlichen Anordnungen sowie den Regelungen der Berufsgenossenschaften, berufsständischen Organisationen und Fachverbände entsprechen und die von uns festgesetzten Funktionen erfüllen sowie Spezifikationen einhalten. Die gesetzlichen Ansprüche stehen uns in vollem Umfang z

2. Sollte der Lieferant bezüglich der Rechtmäßigkeit oder Durchführbarkeit einer von uns verlangten Konstruktion oder Ausführung oder unserer Spezifikationen Bedenken haben, so ist er verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren.

3. Bei Vorliegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Waren/Dienstleistungen werden wir diese so schnell wie im normalen Geschäftsgang möglich nach Entdeckung schriftlich rüge

4. Sämtliche Mängel der gelieferten Waren/Dienstleistungen einschließlich der Nichteinhaltung garantierter Einzelheiten oder vereinbarter Spezifikationen, die dem Lieferanten innerhalb der Garantie- oder Gewährleistungsfrist mitgeteilt werden, sind von diesem auf unsere Anforderung unverzüglich und ohne Berechnung von zusätzlichen Kosten oder Nebenkosten an uns nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung der mangelhaften Teile zu beseitigen. Das Vorstehende gilt ohne Einfluss auf die uns gesetzlich zustehenden Mängelansprüche, einschließlich Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Ersatzlieferung und/oder Schadensersatz.

5. Im Falle von Serienfehlern (Fehler derselben Art, die bei mindestens

5% der gelieferten Waren/ Dienstleistungen auftreten) sind wir berechtigt, die gesamte Liefermenge als mangelhaft zurückzuweisen und für die gesamte Liefermenge die uns gesetzlich zustehenden Mängelansprüche geltend zu machen.

6. Erfüllt der Lieferant seine Gewährleistungspflichten innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht, sind wir berechtigt, die zur Mangelbeseitigung notwendigen Handlungen auf Kosten und Risiko des Lieferanten und ohne Einfluss auf unsere Mängelansprüche gegen diesen selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder besonderen Dringlichkeit, insbesondere im Falle eines drohenden Produktionsstillstandes bei SI Consulting oder den Produktionsbetrieben unserer Kunden, sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten sofort selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. In einem solchen Falle werden wir den Lieferanten innerhalb angemessener Zeit informieren. Im Hinblick auf unsere Schadensminderungspflicht sind wir ohne jegliche Verpflichtung zur Preisabstimmung berechtigt, unwesentliche Mängel selbst zu reparieren und die hierfür anfallenden Kosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen; dessen weitere Gewährleistungspflichten bestehen unverändert fort.

7. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 36 Monate ab Ablieferung oder, soweit vereinbart, ab Abnahme. Für Teile, die während einer anhängigen Mängeluntersuchung und/oder –reparatur nicht in Betrieb gehalten werden können, verlängert sich die maßgebliche Gewährleistungsfrist um die Dauer der Unterbrechung. Für Reparatur- oder Ersatzteile sowie vom Lieferanten in Ausführung seiner Gewährleistungspflichten reparierte Teile beginnt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Reparatur/Ersatzlieferung neu zu laufen. Gesetzlich vorgesehene, längere Verjährungsfristen werden durch diese Regelung nicht verkürzt. Soweit seit dem Gefahrübergang nicht mehr als sechs Monate vergangen sind, wird einvernehmlich angenommen, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

8. Sämtliche Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdaten, die vom Lieferanten angegeben werden, gelten als Haltbarkeitsgarantien gemäß 443 BGB.

9. Der Lieferant haftet auch für unverschuldete Rechtsmänge In diesem Fall sind wir ebenfalls berechtigt, Schadensersatz nach § 437 BGB geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Rechtsmängeln beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt, in dem wir Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt haben oder -im Falle grob fahrlässiger Unkenntnis- erlangt haben müssten. Sie ist jedoch in keinem Fall länger als 10 Jahre.

10. Für unsere möglichen Rückgriffsrechte wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 445a, 445b BGB), jedoch mit folgender Ergänzung: Ein Rückgriffsrecht gegen die Lieferanten steht uns auch dann zu, wenn ein Verbrauchsgüterkauf nicht betroffen ist. Wir können vom Lieferanten denjenigen Schaden sowie diejenigen Aufwendungen ersetzt verlangen, die von einem unserer Kunden gegen uns geltend gemacht werden. In Abweichung von § 445b Abs. 2 BGB verjähren unsere Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Ansprüche unseres Kunden erfüllt haben. Im Falle von Rechtsmängeln tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von 10 Jahren nach der Warenlieferung durch den Lieferanten an uns ein.

VII. Produkthaftung/Qualität/Dokumentation

1. Für den Fall, dass uns gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung behördlicher Sicherheitsanforderungen oder nationaler oder ausländischer Produkthaftungsgesetze und –regelungen wegen eines Mangels unserer Produkte oder Dienstleistungen, der aus den an uns gelieferten Waren/uns gegenüber erbrachten Dienstleistungen des Lieferanten resultiert, geltend gemacht werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen freizustellen, soweit der verursachte Schaden seinen Ursprung im Verantwortungsbereich oder der Organisation des Lieferanten hat und dieser im Außenverhältnis selbst hafte Der Lieferant ist außerdem verpflichtet, uns sämtliche Kosten gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die im Zusammenhang mit möglichen Rückrufaktionen entstehen. Wir werden den Lieferanten über Art und Umfang von Rückrufaktionen soweit wie möglich und soweit dies berechtigterweise von uns erwartet werden kann, informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

2. Der Lieferant hat die Qualität der Waren und Dienstleistungen ständig zu prüfen. Er wird ein Qualitätssicherungsprogramm unterhalten, welches in Art und Umfang angemessen ist und der DIN EN ISO 9000 entspricht. Auf Anforderung sind uns geeignete Nachweise vorzulegen. Soweit es von uns für erforderlich gehalten wird, wird der Lieferant eine angemessene Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns abschließen. Darüber hinaus wird der Lieferant eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme abschließen und unterhalten und uns auf Anforderung eine Kopie der Versicherungspolice übermitteln.

VIII. Gewerbliche Schutzrechte

1. Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen frei von Patent- oder anderen gewerblichen Schutzrechten sowie Urheberrechten Dritter in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder, sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland sind und dass Patente oder andere gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Lizenzen Dritter nicht verletzt werden, insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen. Der Lieferant verpflichtet sich, uns sowie unsere Abnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Verletzung von Patent- oder anderen gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder Lizenzen resultieren. Darüber hinaus haftet der Lieferant uns gegenüber für sämtliche Schäden, die aus einer solchen Verletzung von Rechten Dritter resultieren, unabhängig von einem Verschuld

2. Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter sind wir berechtigt, neben der Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber dem Lieferanten von dem Dritten, der Schutzrechtsinhaber ist, eine für den Vertrieb, Betrieb, die Benutzung oder Weiterveräußerung oder Verwertung der gelieferten Waren/Dienstleistungen erforderliche Lizenz auf Kosten des Lieferanten zu einem angemessenem Preis zu erwerben.

IX. Eigentumsvorbehalt/Bereitstellung von Teilen oder Werkzeugen

1. An den dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellten Teilen oder anderen Gegenständen behalten wir uns das Eigentum vor. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung solcher Gegenstände durch den Lieferanten wird stets für uns vorgenommen. Wird ein in unserem Eigentum stehender Gegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, umgebildet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von uns zur Verfügung gestellten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung.

2. Wird ein von uns zur Verfügung gestellter Gegenstand mit anderen, nicht der uns gehörenden Gegenstände untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des uns gehörenden Gegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

3. Soweit die uns gemäß Ab 1. und/oder Abs. 2. zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

4. Sämtliche dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellten Werkzeuge verbleiben in unserem Eigentum. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Werkzeuge ausschließlich zur Herstellung der von uns bestellten Waren zu nutzen. Weiter ist der Lieferant verpflichtet, solche Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Zwischenfälle sind uns vom Lieferanten unverzüglich mitzuteilen; bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Lieferant für sämtliche uns als Folge hiervon entstandenen Schäden.

X. Zeichnungen/Geheimhaltung

1. Sämtliche Spezifikationen, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Herstellerinstruktionen oder sonstige Unterlagen, die wir dem Lieferanten zum Zwecke der Vorbereitung eines Kostenvoranschlags oder der Durchführung eines Auftrags überlassen, sind und bleiben unser Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke kopiert oder genutzt werden sowie nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Unverzüglich nach Vertragserfüllung, z.B. durch Lieferung der Waren oder Erbringung der Dienstleistungen, sind sämtliche Dokumente kostenfrei an uns zurückzugeben. Der Lieferant hat kein Zurückbehaltungsrecht an solchen Unterlagen.

Sämtliche Waren oder Unterlagen, die entsprechend unserer Spezifikationen, Zeichnungen oder Modelle hergestellt werden, dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Verfügung gestellt werden.

Der Lieferant verpflichtet sich, geschäftliche oder technische Informationen wie Geschäftsgeheimnisse von TRACTO-TECHNIK sowie unser gesamtes Know-how oder sonstige Informationen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und dem Lieferanten im Verlaufe unserer geschäftlichen Beziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu offenbaren. Weiter verpflichtet sich der Lieferant, eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung seinen Angestellten sowie ggf. Subunternehmern aufzuerlegen.

Der Lieferant verpflichtet sich, die Durchführung und den Inhalt des Vertrages vertraulich zu behandeln. Bezugnahmen auf unsere geschäftlichen Beziehungen in Werbematerialien, Referenzlisten oder ähnlichen Dokumenten bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Die in dieser Ziffer X. geregelten Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen.

Datenschutz

Für die Bestimmungen zum Datenschutz wird auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

XII. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen.

Ohne unsere vorherige schriftliche sowie ausdrückliche Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten nach dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.

Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist Erfüllungsort für die Pflichten des Lieferanten die von uns angegebene Lieferadresse oder der Leistungsort. Erfüllungsort für sämtliche anderen Pflichten ist Lennestadt.

Sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrag richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG). Ist der Lieferant Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Saterland/Ramsloh. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Sitz zu verklagen.

Stand: 01/2020 Saterland/Ramsloh